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Frank Alkemeyer in Recke

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Allgemeine Mietbedingungen

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FAHRZEUGE

© 2010/11 OnlineMietvertrag.de – Fachverlag – allgemeine Mietbedingungen Seite 1


Allgemeine Mietbedingungen

1. Zu Stan­de kom­men des ver­bind­li­chen Miet­ver­tra­ges:

1.1. Ab­spra­chen oder Er­klä­run­gen, die nur münd­lich, ohne schrift­li­che Be­stä­ti­gung, per E-Mail oder SMS er­folgt sind, sind in jedem Fall ohne recht­li­che Wir­kung. Der Ab­schluss eines Miet­ver­tra­ges über das Fahr­zeug kann nur schrift­lich, in der Regel durch bei­der­sei­ti­ge Un­ter­schrift die­ses Ver­tra­ges er­fol­gen. Der Miet­ver­trag kann per Post oder Te­le­fax über­mit­telt wer­den.

1.2. Der Miet­ver­trag kommt zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en zu­stan­de. Eine Über­tra­gung oder Ab­tre­tung der Rech­te aus dem Miet­ver­trag durch den Mie­ter auf an­de­re drit­te Per­so­nen ist nur mit aus­drück­li­cher schrift­li­cher vor­he­ri­ger Zu­stim­mung des Ver­mie­ters mög­lich.

1.3. Der Fahr­zeug darf ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Zu­stim­mung des Ver­mie­ters nicht drit­ten Per­so­nen zum Ge­brauch über­las­sen wer­den.


2. Kün­di­gung, Stor­nie­run­gen:

2.1. Ist ein Ter­min für die Rück­ga­be des Fahr­zeugs nicht be­stimmt (un­be­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis) so kann das Miet­ver­hält­nis von bei­den Par­tei­en unter Ein­hal­tung der ge­setz­li­chen Kün­di­gungs­frist (§ 580 a BGB) ge­kün­digt wer­den. Wenn die Miete nach Tagen be­mes­sen ist, kann die Kün­di­gung da­nach gemäß § 580 a Abs 3 BGB an jedem Tag zum Ab­lauf des fol­gen­den Tages aus­ge­spro­chen wer­den.

2.2. Bei be­fris­tet ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­trä­gen ist die ver­ein­bar­te Miet­dau­er (Ter­mi­ne) für beide Par­tei­en ver­bind­lich, sie kann nur im ge­gen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men ver­län­gert oder ver­kürzt wer­den.

2.2.1 Eine Kün­di­gung oder Stor­nie­rung des Ver­tra­ges ist, außer bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des im Sinne von § 543 BGB bei­der­sei­tig aus­ge­schlos­sen.

2.2.2. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, das Fahr­zeug spä­tes­tens zum an­ge­ge­be­nen Zeit­punkt unter Be­rück­sich­ti­gung der üb­li­chen Zeit­to­le­ran­zen an den Ver­mie­ter zu­rück­zu­ge­ben. So­fern der Mie­ter das Fahr­zeug selbst beim Ver­mie­ter ab­ge­holt hat, ist er ver­pflich­tet, das Fahr­zeug zum Ver­mie­ter zu­rück­zu­brin­gen. So­fern Ab­ho­lung durch den Ver­mie­ter ver­ein­bart ist, ist das Fahr­zeug zum an­ge­ge­be­nen Zeit­punkt zur Ab­ho­lung am ver­ein­bar­ten Ort vom Mie­ter be­reit­zu­stel­len.

2.2.3. Das Miet­ver­hält­nis ver­län­gert sich nicht au­to­ma­tisch, wenn der Mie­ter das Fahr­zeug nicht ter­min­ge­recht zu­rück bringt und dem Ver­mie­ter über­gibt. Im Falle einer ver­spä­te­ten Rück­ga­be kann der Ver­mie­ter eine Ent­schä­di­gung gemäß § 546 BGB in Höhe des ver­ein­bar­ten Miet­prei­ses vom Mie­ter ver­lan­gen.


3. Pflich­ten beim Ge­brauch des Miet­fahr­zeugs (Ob­lie­gen­hei­ten)

3.1. Die Be­nut­zung des Fahr­zeugs ist aus­schließ­lich in den geo­gra­fi­schen Gren­zen Eu­ro­pas sowie in au­ßer­eu­ro­päi­schen Ge­bie­ten, die zur Eu­ro­päi­schen Union (EU) ge­hö­ren ge­stat­tet. Au­ßer­halb die­ser Gren­zen be­steht in der Kraft­fahr­ver­si­che­rung (ins­be­son­de­re Voll­kas­ko­schutz) kein Ver­si­che­rungs­schutz. Will der Mie­ter das Fahr­zeug in an­de­ren Län­dern und Ge­bie­ten be­nut­zen, so ist hier­zu eine schrift­li­che vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des Ver­mie­ters er­for­der­lich.

3.2. Vom Ver­mie­ter ge­ne­rell nicht ge­stat­tet ist die Nut­zung des Fahr­zeugs zu fol­gen­den Zwe­cken:

3.2.1. Teil­nah­me an Wett­ren­nen, Fah­rer­trai­ning, Ge­län­de­fahr­ten und ähn­li­chen Nut­zun­gen.

3.2.2. Be­för­de­rung von leicht ent­zünd­li­chen, gif­ti­gen oder sonst ge­fähr­li­chen Stof­fen.

3.2.3. Jeg­li­che Ver­wen­dung im Zu­sam­men­hang mit der Be­ge­hung von Straf­ta­ten oder Zoll- und Steu­er­ver­ge­hen, ins­be­son­de­re dem Trans­port von Stof­fen, die unter das Be­täu­bungs­mit­tel­ge­setz fal­len.

3.3. Die Be­nut­zung des Fahr­zeugs ist nicht ge­stat­tet, so­fern der Mie­ter oder Fah­rer nicht im Be­sitz einer gül­ti­gen deut­schen Fahr­er­laub­nis ist, ein Fahr­ver­bot be­steht oder die Fahr­er­laub­nis vor­läu­fig ent­zo­gen ist.

3.4. Die Be­nut­zung des Fahr­zeugs ist nicht ge­stat­tet, so­fern der Fah­rer in­fol­ge Ge­nus­ses al­ko­ho­li­scher Ge­trän­ke oder an­de­rer be­rau­schen­der Mit­tel nicht in der Lage ist, das Fahr­zeug si­cher zu füh­ren (fahr­un­tüch­ti­ger Fah­rer).

3.5. Hält sich der Mie­ter nicht an die gemäß vor­ste­hen­der Zif­fern 3.1 bis 3.4 ver­ein­bar­ten Nut­zungs­ver­bo­te, liegt eine Pflicht­ver­let­zung des Mie­ters beim Ge­brauch des Fahr­zeugs vor.


4. Klein­re­pa­ra­tu­ren, Kraft­stof­fe, Öle

4.1. Die wäh­rend der Miet­dau­er ver­brauch­te Kraft­stof­fe, Öle und sons­ti­ge Hilfs- oder Be­triebs­stof­fe sind vom Mie­ter auf ei­ge­ne Kos­ten zu be­schaf­fen.

4.2. Klei­ne In­stand­set­zun­gen wie zum Bei­spiel der Aus­tausch von Glüh­bir­nen kann der Mie­ter selbst vor­neh­men oder bis zur Höhe von 150 € je Ein­zel­fall ohne vor­he­ri­ge Ab­spra­che mit dem Ver­mie­ter durch eine Fach­werk­statt aus­füh­ren las­sen. Der Ver­mie­ter er­stat­tet dem Mie­ter die Kos­ten gegen Vor­la­ge eines Rech­nungs­be­le­ges und Vor­la­ge des aus­ge­tausch­ten be­schä­dig­ten Tei­les. Keine Kos­ten­er­stat­tung ohne Rech­nungs­be­leg. Ei­gen­leis­tun­gen des Mie­ters wer­den nicht ver­gü­tet.


5. All­ge­mei­ne Ob­huts­pflich­ten des Mie­ters, Haf­tung

5.1. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, das Fahr­zeug ab dem Zeit­punkt der Über­ga­be so zu be­han­deln und zu be­nut­zen, wie es ein ver­stän­di­ger auf die Wert­er­hal­tung be­dach­ter Ei­gen­tü­mer tun würde. Ins­be­son­de­re ist der Mie­ter auf seine Kos­ten ver­pflich­tet:

- Das Fahr­zeug bei ex­tre­men Wet­ter­be­din­gun­gen (z. B. Hagel, Sturm, Über­schwem­mung, star­ker Schnee­fall) ent­spre­chend gegen Be­schä­di­gun­gen zu si­chern;

- Das Fahr­zeug bei Be­sorg­nis der Be­schä­di­gung durch Van­da­lis­mus auf ei­ge­ne Kos­ten ent­spre­chend zu si­chern, zum Bei­spiel durch Ab­stel­len in einer ge­si­cher­ten Ga­ra­ge;

- Si­gna­li­sie­ren die Kon­troll­leuch­ten im Fahr­zeug (z. B. für Öl­stand/Öl­druck, Was­ser, Tem­pe­ra­tur, Brem­sen­ver­schleiß oder Sons­ti­ge) ein Pro­blem, so ist der Mie­ter ver­pflich­tet, sich ent­spre­chend den in der Be­triebs­an­lei­tung für das Fahr­zeug dafür vor­ge­ge­be­nen Hin­wei­sen zu ver­hal­ten.

5.2. Der Mie­ter haf­tet für alle Schä­den am Fahr­zeug, die auf­grund einer Ver­let­zung sei­ner Ob­huts­pflich­ten gemäß vor­ste­hen­der Re­ge­lun­gen ent­ste­hen un­be­schränkt. So­weit ein Scha­den von der für das Fahr­zeug be­ste­hen­den Voll­kas­ko­ver­si­che­rung über­nom­men wird (z. B. Ha­gel­schä­den) je­doch be­schränkt auf die Höhe der ver­ein­bar­ten Selbst­be­tei­li­gung.

5.3. Der Mie­ter haf­tet für alle Schä­den, die auf­grund un­sach­ge­mä­ßer Be­hand­lung oder über­mä­ßi­ger Be­an­spru­chung am Fahr­zeug ent­ste­hen. Der Mie­ter haf­tet in glei­cher Weise für Schä­den, die durch seine An­ge­hö­ri­gen, Ar­bei­ter, An­ge­stell­ten, Bei­fah­rer oder sons­ti­ge, durch oder über den Mie­ter mit dem Fahr­zeug in Be­rüh­rung ge­kom­me­ne drit­te Per­so­nen schuld­haft ver­ur­sacht wor­den sind, so­weit er es schuld­haft un­ter­lässt die zur Durch­set­zung et­wai­ger Er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen zur Per­son und zur Sache be­weis­kräf­tig fest­zu­stel­len.

5.4. Wird bei der Rück­ga­be des Fahr­zeugs ein Scha­den fest­ge­stellt, so wird die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens und die Haf­tung für den Scha­den des Mie­ters gemäß vor­ste­hen­der Re­ge­lung ver­mu­tet, es sei denn, der Mie­ter weist nach, dass der Scha­den be­reits bei der Über­nah­me des Fahr­zeugs vor­han­den war.

5.5. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, dem Ver­mie­ter auch alle Fol­ge­schä­den zu er­set­zen, ins­be­son­de­re den Miet­aus­fall, wenn das Fahr­zeug in­fol­ge eines vom Mie­ter ver­ur­sach­ten Scha­dens nicht oder nicht recht­zei­tig wei­ter­ver­mie­tet wer­den kann, oder der Ver­mie­ter es nicht für ei­ge­ne Zwe­cke nut­zen kann.

5.6. Nimmt der Ver­mie­ter die Scha­dens­be­sei­ti­gung selbst oder durch ei­ge­nen Mit­ar­bei­ter vor, so wird hier­mit ein Stun­den­satz je ge­leis­te­te Ar­beits­stun­de je Mit­ar­bei­ter in Höhe von ....... € als an­ge­mes­se­nen Er­satz­leis­tung ver­ein­bart.


6. Nicht un­fall­be­ding­te Fahr­zeug­schä­den u. tech­ni­sche De­fek­te:

6.1. Der Mie­ter haf­tet für alle Schä­den am Fahr­zeug, die auf Be­die­nungs­feh­ler wäh­rend der Miet­zeit zu­rück­zu­füh­ren sind, un­be­schränkt.

6.2. Tre­ten nach der Über­ga­be des Fahr­zeugs an den Mie­ter nicht un­fall­be­ding­te tech­ni­sche de­fek­te am Fahr­zeug auf, die die Ge­brauchs­taug­lich­keit we­sent­lich ein­schrän­ken, sind beide Par­tei­en be­rech­tigt, den Ver­trag mit so­for­ti­ger Wir­kung frist­los zu kün­di­gen, so­fern es nicht mög­lich ist, den De­fekt durch eine Re­pa­ra­tur kurz­fris­tig zu be­he­ben.

6.3. Für die Dauer der durch einen tech­ni­schen De­fekt be­ding­ten Ge­brauchs­be­ein­träch­ti­gung ist der Ta­ges­miet­preis um 1/24 je an­ge­fan­ge­ne Stun­de zu min­dern. Der Mie­ter ver­zich­tet auch im Falle einer Kün­di­gung auf alle wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che, es sei denn, für den tech­ni­schen De­fekt ist ein grob fahr­läs­si­ges oder vor­sätz­li­ches Ver­hal­ten des Ver­mie­ters ur­säch­lich.

6.4. Endet der Ver­trag auf­grund einer frist­lo­sen Kün­di­gung gemäß Zif­fer 6.2. bleibt der Mie­ter zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Miete bis zum Zeit­punkt der Kün­di­gung ver­pflich­tet. Auf alle etwa be­ste­hen­den wei­ter­ge­hen­den An­sprü­che, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz ein­schließ­lich Er­satz von Man­gel­fol­ge­schä­den ver­zich­ten die Par­tei­en ge­gen­sei­tig. Die­ser Ver­zicht gilt nicht, wenn der De­fekt vom Ver­mie­ter grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich zu ver­tre­ten ist.

6.5. Zif­fer 6.2. bis 6.4. gilt nicht, so­fern der Mie­ter gemäß Zif­fer 6.1. wegen eines Be­die­nungs­feh­lers für den Scha­den haf­tet, dass heißt der De­fekt auf einen Be­die­nungs­feh­ler des Mie­ters zu­rück­zu­füh­ren ist.


7. Ver­kehrs­un­fäl­le, Haf­tungs­be­schrän­kung des Mie­ters:

7.1. Im Falle eines Ver­kehrs­un­fal­les, so­fern es sich nicht nur um einen Ba­ga­tell­un­fall han­delt durch den die Ge­brauchs­taug­lich­keit des Fahr­zeugs nicht we­sent­lich ein­ge­schränkt ist, sind beide Par­tei­en be­rech­tigt, den Ver­trag mit so­for­ti­ger Wir­kung frist­los zu kün­di­gen.

7.2. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 7.1. bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete bis zum Zeitpunkt der Kündigung verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden vertraglichen Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn der Mieter den Verkehrsunfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat oder seine Obhutspflichten gemäß Ziffer 7.3. unten verletzt hat.

7.3. Bei Verkehrsunfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden und sonstigen Schäden hat der Mieter unverzüglich die örtliche Polizei hinzuzuziehen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen, den Vermieter zu benachrichtigen, dem Vermieter einen ausführlichen Unfallbericht mit beigefügter Unfallskizze zukommen zu lassen, bei Unfällen mit Fremdbeteiligung sind die Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und deren Haftpflichtversicherungen und Namen und Anschriften der Fahrer und der Zeugen festzuhalten.

7.4. Bei allen Verkehrsunfällen, die der Mieter verschuldet, mitverschuldet oder für die eine Haftung nach dem Verursachungsbeitrag nach § 17 StVG besteht, haftet der Mieter für alle unfallbedingten Schäden des Vermieters, insbesondere Reparaturkosten oder den Kosten einer Ersatzbeschaffung und Nutzungsausfall. Keine Haftung des Mieters besteht insoweit, als der Vermieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder gemäß dem für das Fahrzeug bestehenden Kasko-Versicherungsvertrages anderweitig Ersatz erlangt.

7.5. Bei Verkehrsunfällen, die vom Mieter nicht verschuldet wurden und für die auch keine Haftung des Mieters nach einem Verursachungsbeitrag nach § 17 StVG besteht, haftet der Mieter nur für alle Schäden am Fahrzeug (Reparaturkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung), soweit diese nicht vom Unfallgegner, sonstigen unfallbeteiligten Dritten oder gemäß dem für das Fahrzeug bestehenden Kasko-Versicherungsvertrages ersetzt werden. Hinsichtlich der Leistung der Vollkaskoversicherung ist insoweit also die im Mietvertrag vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung für die Haftungshöchstgrenze des Mieters maßgebend.

7.6. Die Regelung nach Ziffer 7.5. vorstehend gilt auch für Unfallschäden, bei denen der Verursacher, beispielsweise bei Unfallflucht, nicht festgestellt werden kann oder der Mieter die zur Geltendmachung des Schadens durch den Vermieter erforderlichen Feststellungen unterlässt.

7.7. Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (beispielsweise Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war, oder eine sonstige Obliegenheitsverletzung des Mieters dazu, dass sich die für das Fahrzeug bestehende Kasko-Versicherung auf einen Haftungsausschluss im Versicherungsvertrag gegenüber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Vermögensschäden des Vermieters. Haftungsbeschränkungen des Mieter nach den Regelungen in den Ziffern 7.4. und 7.5. treten in diesem Fall nicht ein.


8. Haftung des Vermieters:

8.1. Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.

8.2. Im Fall einer Nichtleistung gemäß vorstehender Ziff. 8.1. sind Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen an den Mieter umgehend zurückzuzahlen.

8.3. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Fahrzeugs zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck. Die Einhaltung bestehender Rechtsverordnungen und Gesetze ist ausschließlich Sache des Mieters. Dies gilt insbesondere, für die Einhaltung der Straßenverkehrsgesetze bei der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr.

8.4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für alle nach Vertragsschluss oder nach Überlassung des Fahrzeugs entstandenen Mängel des Mietobjekts oder sonstige Schäden.


9. Technische und optische Veränderungen:

9.1. Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen Veränderungen vornehmen.

9.2. Der Mieter ist nicht dazu befugt, das Fahrzeug optisch zu verändern, dazu zählen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.


10. Rechts­wahl, Ge­richts­stand, Sons­ti­ges

10.1 Die Par­tei­en ver­ein­ba­ren die Gel­tung von deut­schem Recht für ihre ge­gen­sei­ti­gen recht­li­chen Be­zie­hun­gen aus die­sem Miet­ver­trag.

10.2. Für den Fall, dass der Mie­ter kei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand in Deutsch­land hat, ver­ein­ba­ren die Par­tei­en, die Zu­stän­dig­keit deut­scher Ge­rich­te für die Ent­schei­dung über Rechts­strei­tig­kei­ten die auf­grund die­ses Miet­ver­tra­ges bzw. Miet­ver­hält­nis­ses ent­ste­hen könn­ten. Zu­stän­dig soll dabei das Ge­richt sein, bei dem der Ver­mie­ter sei­nen all­ge­mei­nen Ge­richts­stand hat, so­fern nicht das Amts­ge­richt aus­schließ­lich zu­stän­dig ist, in dem sich das ver­mie­te­te Miet­ob­jekt be­fin­det.

10.3. Wenn und so­weit eine der Be­stim­mun­gen die­ses Ver­tra­ges gegen eine zwin­gen­de ge­setz­li­che Vor­schrift ver­stößt, tritt an ihre Stel­le die ent­spre­chen­de ge­setz­li­che Re­ge­lung.